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   BSG, 15.03.1995 - 5 RJ 44/94   

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https://dejure.org/1995,1431
BSG, 15.03.1995 - 5 RJ 44/94 (https://dejure.org/1995,1431)
BSG, Entscheidung vom 15.03.1995 - 5 RJ 44/94 (https://dejure.org/1995,1431)
BSG, Entscheidung vom 15. März 1995 - 5 RJ 44/94 (https://dejure.org/1995,1431)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verfassungswidriges Unterlassen des Gesetzgebers, soweit der Gesetzgeber den Anspruch auf Altersrente nicht auch auf die in den alten Bundesländern lebenden Versicherten erstreckt hat - Ungleichbehandlung der Versicherten in den alten und den neuen Bundesländern ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1; RÜG Art. 2 § 4, § 17 Abs. 2 S. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1995, 1243
  • NZS 1995, 470
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 67/94

    Wahlrecht von Beziehern von Vorruhestandsgeld in der DDR

    Auf die verfassungsrechtliche Kompetenz und Funktion des Gesetzgebers, politische Fragen für vollziehende Gewalt und Rechtsprechung verbindlich zu entscheiden, hat das BSG schon zu anderen einigungsbedingten Fragestellungen hingewiesen (BSGE 74, 184, 194 = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1, wobei allerdings klarzustellen ist, daß Art. 3 Abs. 1 GG iS der angedeuteten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) "inhaltliche Vorgaben" enthält und seine Anwendung nicht auf anderweitige "eindeutige Festlegungen" des GG angewiesen ist; vgl ferner: BSG Urteil vom 15. März 1995 - SozR 3-8575 Art. 2 § 4 Nr. 1).
  • BSG, 29.10.2002 - B 4 RA 59/01 R

    Invalidenrentenanspruch nach dem RÜG - Wohnsitzverlegung vor dem 18. 5. 1990 -

    Insoweit beruht die Wahl des Stichtages "18. Mai 1990" in Art. 2 § 1 Nr. 2 RÜG auf sachlich vertretbaren Erwägungen (zur verfassungsrechtlich legitimierten Ungleichbehandlung von Versicherten die am 18. Mai 1990 im Beitrittsgebiet lebten und den Versicherten, die diese Voraussetzung zu jenem Zeitpunkt nicht erfüllten, vgl auch: Urteil des 5. Senats des BSG vom 15. März 1995, SozR 3-8575 Art. 2 § 4 Nr. 1; ferner zur Wahl des gleichen Stichtages im Rahmen des § 259a SGB VI: Urteil des erkennenden Senats vom 29. Juli 1997, 4 RA 56/95).
  • LSG Niedersachsen, 20.09.2001 - L 1 RA 109/01

    Invalidenrentenanspruch nach dem RÜG - Wohnsitzverlegung vor dem 18.5.1990 -

    Vor allem aber sollte durch die ausschließliche Fortgeltung des SGB VI auch die gesellschaftliche Akzeptanz der Wiedervereinigung gewährleistet werden, die gefährdet erschien, wenn Bürger der ehemaligen DDR Rentenleistungen erhalten hätten, die Bundesbürger der alten Bundesländer zu keiner Zeit hätten beanspruchen können (vgl. zu diesbzgl. Rechtsstreiten, in denen Bürger der alten Bundesländer gegenüber solchen der neuen Bundesländer eine nachteilige Ungleichbehandlung geltend machen: BSG, Urteil vom 15. März 1995, 5 RJ 44/94, SozR 3-8575 Art. 2 § 4 Nr. 1 am Beispiel der Rente für Frauen mit 5 Geburten).
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